§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Staudengärtnerei.
2. Gegenüber Unternehmern gelten sie auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande.

§ 3 Preise und Zahlung

1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise.
2. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich Preise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, gegenüber Unternehmern zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

§ 3a Preisanpassung

1. Preisänderungen aufgrund von Ernteausfällen, außergewöhnlichen Ernteergebnissen, erheblichen Marktveränderungen oder behördlichen Maßnahmen bleiben vorbehalten.
2. Bei mehrjährigen Pflegeleistungen kann die Vergütung entsprechend der Entwicklung der Lohn-, Material- und Kraftstoffkosten angepasst werden.
3. Mengenangaben in Angeboten, Pflanzplänen oder Kostenschätzungen, die auf Flächenberechnungen beruhen, stellen Richtwerte dar. Berechnet werden die tatsächlich gelieferten bzw. verwendeten Mengen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Staudengärtnerei.
2. Gegenüber Unternehmern gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern.

§ 5 Lieferung

1. Lieferarten:
   Die Lieferung der Pflanzen erfolgt wahlweise:

   • durch die Staudengärtnerei mit eigenem LKW,
   • durch eine von der Staudengärtnerei beauftragte Spedition,
   • oder durch Selbstabholung durch den Kunden.

2. Gefahrenübergang:

   • Bei Unternehmern (§ 14 BGB) geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen oder bei Lieferung durch unseren LKW an den Kunden über.
   • Bei Verbrauchern (§ 13 BGB) geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Käufer über.
   • Bei Selbstabholung durch den Kunden geht die Gefahr mit Übergabe am Abholort über.

3. Liefertermine:
   Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt, Witterungseinflüsse oder Transportprobleme berechtigen nicht zur Haftung für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden.

4. Transportschäden:
   Offensichtliche Transportschäden sind sofort bei Empfang zu prüfen und schriftlich anzuzeigen.

   • Unternehmer müssen Schäden innerhalb von fünf Tagen schriftlich melden.
   • Verbraucher melden Schäden bitte unverzüglich, spätestens innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen.

§ 5a Fracht- und Versandkosten

1. Die Fracht- und Versandkosten werden gesondert berechnet. Maßgeblich für deren Höhe sind insbesondere Lieferort, Lieferumfang und Rechnungswert der Lieferung.
2. Soweit im Angebot oder in der Auftragsbestätigung eine Frachtpauschale ausgewiesen ist, gilt diese bei unverändertem Lieferumfang, Rechnungswert und Lieferort als vereinbart.
3. Sofern keine Fracht- oder Versandkosten ausgewiesen sind, verstehen sich sämtliche Preise ab Gärtnerei.

§ 5b Leergut

1. Transportkisten, CC-Container, Europaletten und sonstiges Leergut bleiben Eigentum des Verkäufers und sind auf Anforderung zurückzugeben.
2. Die Rücknahme des Leerguts erfolgt bei einer Folgelieferung kostenfrei, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
3. Wünscht der Käufer eine gesonderte Abholung des Leerguts, hat er dies innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Die Abholung erfolgt gegen Berechnung einer angemessenen Aufwands- bzw. Frachtpauschale gemäß der zum Zeitpunkt der Abholung gültigen Preisliste des Verkäufers.

4. Erfolgt keine oder nur eine unvollständige Rückgabe des Leerguts, ist der Verkäufer berechtigt, folgende Kosten zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen:

   • Staudenkiste: 3,00 € je Stück
   • Baumschulkiste: 4,00 € je Stück
   • Europalette: 15,00 € je Stück
5. Der Käufer haftet für Verlust, Beschädigung oder sonstige Wertminderung des Leerguts, soweit diese über die übliche Abnutzung hinausgeht.

§ 6 Mängelrechte

1. Unternehmer:
   Es gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

2. Verbraucher:
   Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

§ 7 Besondere Bestimmungen für Pflanzen

1. Pflanzen sind Naturprodukte. Abweichungen in Farbe, Form, Größe oder Wuchs stellen keinen Mangel dar, soweit sie handelsüblich oder biologisch bedingt sind.

2. Für Schäden oder Ausfälle infolge von:

   • Frost, Hitze, Trockenheit oder sonstigen Witterungseinflüssen
   • ungeeigneten Standortbedingungen
   • unsachgemäßer Pflanzung oder Pflege
   • Schädlingsbefall oder Krankheiten nach Gefahrübergang

   wird keine Gewähr übernommen.

3. Ein Anwuchserfolg kann naturbedingt nicht garantiert werden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.

§ 7a Ersatzlieferungen

Bei nicht verfügbaren Pflanzen ist der Verkäufer berechtigt, gleichwertige Ersatzsorten zu liefern, soweit dies dem Käufer zumutbar ist und die vereinbarte Verwendung der Pflanzen hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

§ 8 Haftung

1. Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
3. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 9 Gerichtsstand (nur für Unternehmer)

Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

§ 10 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.